ICANN | AKTIONSPLAN ZUM ÜBERGANGSPROZESS

Zehn Jahre nach der Gründung ist ICANN anerkanntermaßen dabei, die ursprüngliche Vision zu verwirklichen, nämlich der globale Koordinator des Unique Identifier-Systems für das Internet zu werden. Diese Position ist der kontinuierlichen Beteiligung der Interessengemeinschaft von ICANN zu verdanken. Diese hat ICANN bei der Verwirklichung der Entwicklungsziele unterstützt, die in den diversen Versionen des so genannten Memorandum of Understanding mit der US-Regierung von 1998 bis 2006 sowie in dem Nachfolgevertrag Joint Project Agreement (JPA) festgehalten sind.

Seit 2006 hat das President’s Strategy Committee (PSC) Studien zu verschiedenen Optionen durchgeführt, die Community befragt, regelmäßige Berichte veröffentlicht sowie den Rat von Experten zu den Maßnahmen eingeholt, die ICANN ergreifen muss, um diesen Auftrag auch nach Ablauf des JPA zu erfüllen.

Der Halbzeit-Zwischenbericht zum Stand des JPA¹ hat zudem gezeigt, dass die Internet-Community ICANN als die von verschiedenen Interessengruppen aus dem Privatsektor angeführte Organisation anerkennt und unterstützt, die für die weltweite Koordination des Unique Identifier-Systems für das Internet verantwortlich ist. Im Bericht wurden einige abschließende Maßnahmen aufgezeigt, die die Fähigkeit von ICANN, diese Aufgabe wahrzunehmen, vervollständigen sollen.

Der JPA läuft im September 2009 aus, und das PSC hat diesen Aktionsplan zum Übergangsprozess ausgearbeitet. Darin werden die Anforderungen an ICANN nach dem JPA dargelegt sowie die nötigen Maßnahmen genannt, um die Community zu befragen und anschließend diesen Aktionsplan in die Tat umzusetzen.

Unsere Zukunft

Die ICANN wird weiterhin der sichere, globale Koordinator der entscheidenden infrastrukturellen Ressourcen des Internets sein. Sie wird nach wie vor als Organisation verschiedener Interessengruppierungen agieren, in der der Privatsektor eine führende Rolle spielt. Eine breit gefächerte und vielfältige Interessengemeinschaft, darunter Regierungsbehörden, die Unterstützung und Ratschläge anbieten, nimmt sachkundig an den Aktivitäten der ICANN teil. Auf diese Weise kann sich das Internet in Bezug auf Reichweite und Umfang erweitern und letztlich allen Völkern der Welt nutzen.

Die wichtigsten Voraussetzungen für ICANN zur Erfüllung ihres Auftrags sind folgende:

ICANN ist ausreichend vor einer Vereinnahmung geschützt.
ICANN ist seiner aus mehreren Interessengruppen bestehenden Gemeinschaft gegenüber ausreichend rechenschaftspflichtig, hält zur Strategieentwicklung an den Bottom-Up-Grundsätzen der betroffenen Parteien fest und behält die Strukturen, Verfahren und Statuten des ICANN-Modells bei, die von der Gemeinschaft entwickelt wurden. Dazu gehört auch deren regelmäßige Überprüfung.
ICANN wird internationalisiert, um den Anforderungen der globalen Internet-Community der Zukunft gerecht werden zu können.
ICANN ist in finanzieller und operativer Hinsicht sicher.
ICANN konzentriert sich weiterhin auf organisatorische und operative Bestleistungen bei der Erfüllung der technischen Mission, nämlich der Gewährleistung eines sicheren und stabilen Betriebs im Zusammenhang mit den Unique Identifiers im Internet und den IANA-Funktionen.

Das PSC ist der Ansicht, dass die folgenden Initiativen geeignet sein können, um die oben genannten Ziele zu erfüllen:

Für den Schutz vor einer Vereinnahmung

Einstimmigkeit oder Zweidrittelmehrheit für Entscheidungsprozesse vorschreiben,
auf der Grundlage einer breit gefächerten und vielfältigen Beteiligung der betroffenen Interessengruppen
Rekrutierung und Pflege großer, vielfältiger Constituencies gewährleisten
In Gerichtsbarkeiten vertreten sein, die über ausge prägte Kartellgesetze verfügen
Weiterhin Best Practices in Bezug auf Transparenz einführen
Die gleichzeitige Teilnahme an Councils und Constituencies durch einzelne oder verbundene juristische Personen einschränken
Die Beteiligung verbessern, damit alle relevanten Interessengruppen weltweit mit der ICANN interagieren können, einschließlich Gründung von ICANN-Vertretungen in unterschiedlichen Gerichtsbarkeiten

Zur Stärkung der Rechenschaftspflicht der ICANN gegenüber der Gemeinschaft

Ein Verfahren einführen, mit dem die Community das Board auf Grundlage eines Vorschlags für einen neuen strukturierten und umfassend definierten Prozesses zur Überprüfung einer Entscheidung zwingen kann
Ein außerordentliches Verfahren ausarbeiten, mit dem die Community das Board unter bestimmten Umständen entlassen und neu formieren kann
Regelmäßige Überprüfungen der ICANN-Struktur sowie die Funktionen zur Entscheidungsüberprüfung, unabhängigen Überprüfung und des Ombudsmans fortsetzen
Einhaltung und Durchsetzung von Verträgen optimieren und ausbauen

Zur Internationalisierung der ICANN

Anpassung der Statuten in Erwägung ziehen, um den historischen Hauptsitz der ICANN in den USA zu bestätigen und gleichzeitig den Weg für die Gründung einer gesetzlichen Präsenz in anderen Gerichtsbarkeiten zu ebnen
An den Standorten, deren Gerichtsbarkeiten die für ICANN-Niederlassungen definierten Ziele am besten erfüllen, eine oder mehrere Niederlassungen gründen
Nach Bedarf den physischen Standort mit ICANN-Mitarbeitern und -Tätigkeiten weltweit in Niederlassungen beibehalten und weiterentwickeln, die es der ICANN am ehesten ermöglichen, den Anforderungen der globalen Internet-Community gerecht zu werden
Maßnahmen zur Förderung der Mehrsprachigkeit der ICANN ausbauen, einschließlich Bereitstellung von Dolmetsch- und Übersetzungsdiensten

Für finanzielle und operative Sicherheit

Die aktuelle Rücklagenrichtlinie beibehalten und ausbauen
Für alternative Finanzierungsquellen sorgen, um weniger auf die derzeitige Registry- und Registrar-Finanzierung angewiesen zu sein
Geschäftsabläufe der ICANN fortsetzen und verbessern und dabei auf den Erfahrungen aufbauen, die bei der Strategie-, Geschäfts- und Budgetplanung gewonnen wurden, um Best Practices auf internationaler Ebene zu gewährleisten

Für einen sicheren und stabilen Betrieb

Empfehlungen zur Steigerung der Effizienz und Erreichbarkeit der IANA-Funktion durch Automatisierung von Abläufen aussprechen
Nach Gesprächen mit Verisign und dem US-Handelsministerium die „Vereinbarung zur Durchführung des Rootserver-Managementübergangs“ (Root Server Management Transition Completion Agreement) umsetzen

Unterstützende Informationen

Historische Daten, Studienergebnisse und Hintergrundinformationen zu den im Aktionsplan genannten Punkten werden im Begleitdokument „ Stärkung des Vertrauens in die ICANN als Institution“ erläutert.

Unter http://icann.org/jpa/iic/faq.htm steht ein Dokument zur Verfügung, in dem viele der häufig gestellten Hintergrundfragen zu diesem Thema beantwortet werden.

Themen und Zeitplan für die Befragung

In diesem Papier werden diverse wichtige Initiativen empfohlen, die zum großen Teil aus früheren Befragungen stammen, auch aus dem Halbzeit-Zwischenbericht zum Stand des JPA. Die wesentlichen Punkte des Aktionsplans zum Übergangsprozess müssen nun im Rahmen einer weiteren Community-Befragung getestet werden, in deren Mittelpunkt die folgenden Fragen stehen:

A. Wurden die wichtigsten Elemente, die Voraussetzung für eine unvereinnahmbare, rechenschaftspflichtige, internationalisierte, stabile und sichere ICANN für die Zeit nach dem JPA präzise und hinreichend herausgestellt?

B. Reichen die beschriebenen Initiativen aus, um die Ziele zu verwirklichen?

C. Bietet der Zeitplan ausreichend Spielraum für eine entsprechende Community-Befragung sowie für Änderungen der Statuten und andere Umsetzungsschritte?

Das PSC empfiehlt, den Prozess in zwei Hauptphasen zu unterteilen: eine erste „Analyse- und Designphase“ im Rahmen des Projekts und eine zweite „Umsetzungsphase“. Die erste Phase sollte vor Ablauf des Kalenderjahres 2008 abgeschlossen sein. Die Umsetzung sollte die erste Hälfte von 2008 einnehmen, sodass sie bis September 2009 abgeschlossen ist und bewertet werden kann.

Für den Erfolg des gesamten Projekts ist es entscheidend, dass die allgemeine Interessengemeinschaft gefragt und über Ergebnisse informiert wird. Das PSC bindet die Community durch einen umfassenden Befragungsprozess zum Analyse- und Designprojekt ein. Hierfür gelten folgende wichtige Termine:

13. Juni 2008: Vorstellung der PSC-Papiere gegenüber dem Board
16. Juni 2008: Herausgabe der PSC-Papiere zur öffentlichen Stellungnahme
22. bis 27. Juni 2008: Veranstaltung in Paris/PSC-Sitzung und öffentliche Befragungssitzung anhand eines strukturierten und formatierten Fragenkatalogs
31. Juli 2008: Ende des Zeitraums für die öffentliche Online-Stellungnahme
August bis Mitte September 2008: PSC-Zusammenfassung/Analyse der bis dato eingegangenen öffentlichen Stellungnahmen; Überarbeitung des Aktionsplans zum Übergangsprozess (Transition Action Plan)
7. September 2008: Zweiter Zeitraum für die öffentliche Stellungnahme
15. Oktober 2008: Ende des zweiten Zeitraums für die öffentliche Stellungnahme
Mitte Oktober bis Ende Oktober 2008: PSC-Zusammenfassung/Analyse der öffentlichen Stellungnahmen; Erstellung des endgültigen Aktionsplans zum Übergangsprozess
Erste Novemberwoche 2008: ICANN-Veranstaltung/PSC-Sitzung und weitere öffentliche Sitzung zum endgültigen Papier
Dezember 2008: Bereitstellung des endgültigen Papiers an das ICANN-Board zur Genehmigung, einschließlich Meilensteinen für 2009 in Bezug auf die Umsetzung

Darüber hinaus führt das PSC womöglich gezielte Outreach-Aktionen auf regionaler Ebene durch.

Expert Advisory Group

Das PSC empfiehlt die Gründung einer speziellen Expert Advisory Group, die unterstützend an den Befragungen zum Analyse- und Designprojekt mitwirkt.

¹Eine Übersicht über das Zwischenberichtsverfahren erhalten Sie unter: http://www.icann.org/jpa/index.htm#submission.